Der Haushaltsplan

Der Haushaltsplan ist die Grundlage für die kommunale Haushaltswirtschaft.

Features

Der Haushaltsplan ist die Grundlage für die kommunale Haushaltswirtschaft. Anders als in der Privatwirtschaft ist dies ein ausgesprochen umfangreiches und differenziertes Zahlenwerk. Das ist vor allem auch darauf zurückzuführen, dass der Haushaltsplan Einnahmen und Ausgaben aus Gründen der Transparenz in möglichst spezifizierter Form darzustellen hat. Schließlich ist der Haushaltsplan ein öffentliches Zahlenwerk. Er wird nicht nur in öffentlicher Sitzung beraten und verabschiedet. Er kann auch von den Einwohnern - zumeist zeitlich begrenzt - eingesehen werden. Wir werden Sie auf dieser Webseite ständig über den aktuellen Haushalt informieren. In der folgenden Übersicht sind die die Hauptbestandteile eines Haushaltsplanes dargestellt.

Übersicht Haushaltsplan

Die Haushaltssatzung - Die rechtliche Grundlage

Die Haushaltssatzung ist die rechtliche Grundlage der Haushaltswirtschaft. Sie wird vom Stadtrat beschlossen und ist in der Regel auf ein Jahr befristet. In der Haushaltssatzung werden festgesetzt (Mindestumfang):

  • -Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes als Gesamtsummen
  • -Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes als Gesamtsummen
  • -Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme
  • -Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
  • -Höchstbetrag der Kassenkredite
  • -Hebesätze der Realsteuern (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer)
Vorbericht

Der Vorbericht ist Bestandteil eines jeden Haushaltsplanes. Er gibt einen Überblick über den Stand und die Entwicklung der Haushaltswirtschaft und enthält Erläuterungen zum vorgelegten Haushaltsplan und zu den beiden vorhergehenden Haushaltsjahren. In ihm werden Aussagen zum Haushaltsausgleich und zur Entwicklung wichtiger Einnahme- und Ausgabepositionen getätigt. Es können langfristige Trends dargestellt und aktuelle sowie zu erwartende Probleme erörtert werden.

Gesamtplan

Der Gesamtplan gibt einen Überblick über wichtige Daten der kommunalen Finanzwirtschaft in Form einer Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen. Jeder kommunale Haushaltsplan ist in zehn Einzelplänen (Aufgabenbereiche) gegliedert:

  • - Allgemeine Verwaltung
  • - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
  • - Schulen
  • - Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege
  • - Gesundheit, Sport, Erholung
  • - Bau- und Wohnungswesen, Verkehr
  • - Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung
  • - Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen
  • - Allgemeine Finanzwirtschaft
Einzelpäne des Verwaltungshaushaltes

Im Verwaltungshaushalt sind alle im Zusammenhang mit der Erfüllung der laufenden Aufgaben entstehenden, vermögens“un“wirksamen Einnahmen und Ausgaben zu veranschlagen. Es soll dargestellt werden, welcher
Aufwand für die Verwaltung erforderlich ist und wie er gedeckt wird. Aus dem Gruppierungsplan und den
dazugehörenden Zuordnungsvorschriften ergibt sich im Einzelnen, welche Einnahme- und Ausgabearten hierzu gehören. Auf der Einnahmenseite

  • 0 Steuern, allgemeine Zuweisungen
  • 1 Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb
  • 2 Sonstige Finanzeinnahmen

Auf der Ausgabenseite

  • 4 Personalausgaben
  • 5/6 Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand
  • 7 Zuweisungen und Zuschüsse
  • 8 Sonstige Finanzausgaben
Einzelpläne des Vermögenshaushaltes

Der Vermögenshaushalt ist der Investitionshaushalt der Gemeinde und erfasst alle vermögenswirksamen Einnahmen und Ausgaben. Auf der Einnahmenseite

  • - Zuführung vom Verwaltungshaushalt
  • - Entnahmen aus Rücklagen
  • - Rückflüsse von Darlehen
  • - Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und Rückflüsse von Kapitaleinlagen
  • - Einnahmen aus der Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens
  • - Beiträge und ähnliche Entgelte
  • - Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
  • - Einnahmen aus Krediten und inneren Darlehen
  • - Abwicklung der Vorjahre

Auf der Ausgabenseite

  • - Zuführung zum Verwaltungshaushalt
  • - Zuführungen an Rücklagen
  • - Gewährung von Darlehen
  • - Vermögenserwerb
  • - Baumaßnahmen
  • - Tilgung von Krediten
  • - Rückzahlung von inneren Darlehen
  • - Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen
  • - Sonstige Ausgaben des Vermögenshaushalts
Sammelnachweise und Stellenplan

Im Verwaltungshaushalt können Einnahmen und Ausgaben, die sachlich zusammenhängen oder derselben Einnahmen- bzw. Ausgabenart (Gruppierungsübersicht) angehören, zu Sammenlnachweisen zusammengefasst werden. Sie sind dann Bestandteil des Haushaltsplans.

Stellenplan

Im Stellenplan werden die in einem Haushaltsjahr zur Erfüllung der Aufgaben der Stadt notwendigen Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter ausgewiesen. Der Stellenplan ist einzuhalten; Abweichungen von seinen Festsetzungen sind nur zulässig, soweit sie aufgrund des Besoldungs- und Tarifrechts zwingend erforderlich sind. In allen übrigen Fällen muss der Stellenplan geändert werden. Da der Stellenplan Bestandteil des Haushaltsplanes ist, bedarf es dazu einer Nachtragshaushaltssatzung.

Finanzplanung und Investitionsprogramm
Finanzplan

Der Finanzplan ist vom Haushaltsplan zu trennen und zu unterscheiden. Die Unterschiede zwischen dem Finanzplan und dem Haushaltsplan sind insbesondere in den Zielen begründet, die mit den Plänen erreicht werden sollen. Danach ist der Finanzplan eine fünfjährige Planung, die in drei Jahren unabhängig vom Haushaltsplan Prognosen stellt. Er besitzt keine Verbindlichkeit im Vollzug und dient der Verwaltung der Gemeinde lediglich als Orientierungsmittel für die Planung der nächsten Jahre. Sachzwänge können sich lediglich aus dem aufgestellten Investitionsprogramm ergeben, das dem Finanzplan beizufügen ist.

Investitionsprogramm

Die voraussichtlichen Investitionen und Investitionshilfen sind – geordnet nach Aufgabengebieten – in ein Investitionsprogramm aufzunehmen. Ebenso die projektbezogenen Einnahmen. Die Investitionen sind entsprechend ihrer Rang- und Zeitfolge (Prioritäten) den einzelnen Jahren der Finanzplanung zuzuordnen. Neue Investitionsvorhaben sollen nur vorgesehen werden, wenn sie bei nüchterner Einschätzung der Finanzierungsmöglichkeiten im Planungszeitraum verkraftbar erscheinen. Soweit detaillierte Kostenvoranschläge noch nicht vorliegen, sind die Investitionsausgaben zu schätzen. Folgekosten und -einnahmen aus Investitionen sind im Finanzplan zu berücksichtigen. Zu den Folgekosten gehören u. a. der Schuldendienst als Finanzierungskosten und die Betriebs- und Unterhaltungskosten. <h6Vermögensübersicht Die Vermögensübersicht ist nicht mit der Aktivseite der Bilanz zu vergleichen. Sie enthält nur bestimmte Vermögenswerte und es gibt keine der Bilanzierung entsprechenden verbindlichen Bewertungsvorschriften. Sie enthält den Immobilienbesitz der Gemeinde sowie das bewegliche Vermögen, das in der Vergangenheit über den Vermögenshaushalt erworben wurde. Darüber hinaus ist das Kapitalvermögen - Beteiligungen, Rücklagen, Forderungen aus Kreditvergaben u. ä - erfasst. Eine Aussage über den Wert des kommunalen Vermögens ist daraus aber kaum abzuleiten. Ebenfalls aufgeführt sind alle Verbindlichkeiten.

Sondervermögen

Zu den Anlagen des Haushaltsplans zählen auch die Wirtschaftspläne der Sondervermögen, in erster Linie der Eigenbetriebe. Sie sind eine wichtige Form kommunaler Aufgabenerfüllung. Eigenbetriebe sind eine öffentlich-rechtliche Einrichtung und rechtlich unselbstständig; rechtsverbindliche Erklärungen kann der Eigenbetrieb nicht in eigenem Namen abgeben. Dienstherr für das Personal bleibt der Bürgermeister. Jeder Eigenbetrieb hat aber eine eigene Haushalts- und Wirtschaftsführung. Insofern ist ein gesonderter Wirtschaftsplan aufzustellen. Im Haushaltsplan der Gemeinde selbst werden nur direkte Zahlungen zwischen dem Eigenbetrieb und der Gemeinde ausgewiesen. Als Besonderheit ist dabei anzumerken, dass für die Eigenbetriebe das kaufmännische Rechnungswesen maßgeblich ist.