Unser Ansatz

Im Jahr 2007 fasste der Stadtrat den Beschluß zur Einführung eines Bürgebeteiligungshaushaltes. Die Bürgerinnen und Bürger sollten aktiv in die Gestaltung des kommenden Haushaltes ihrer Stadt einbezogen werden. Der Ansatz ist wesentlich vielschichtiger:

    • Demokratie ist im Grunde keine Frage von Perfektion, Sicherheit und Praktikabilität, sondern es hat einfach jeder Mensch ein unveräußerliches Recht auf politische Mitbestimmung in Sachfragen.
    • Bürgerbeteiligung kann das Verhältnis und die Nähe zwischen der Bevölkerung und den Politikerinnen und Politikern verbessern und
      stärken und so zur Akzeptanz beitragen.
    • Entwicklung einer neuen Partnerschaft zwischen BürgerInnen, der
      Kommune und der Verwaltung, mit der Absicht, gemeinsam an der
      Lösung von Problemen im öffentlichen Raum zu arbeiten.
    • Die politische Beteiligung von BürgerInnen ist eine der Bedingungen für Demokratie.
    • Lebendige Demokratie braucht Bürgerbeteiligung, Bürgerinnen und Bürger
      • Lebendige Demokratie braucht Bürgerbeteiligung, Bürgerinnen und Bürger
      • die sich bei öffentlichen Vorhaben engagieren,
      • die ihr Lebensumfeld aktiv verbessern,
      • die Konflikte in ihrer Kommune aufarbeiten und dauerhafte Lösungen suchen.
      Ein brauchbares demokratisches Instrument der Partizipation ist der Bürgerhaushalt!

      Ein brauchbares demokratisches Instrument der Partizipation ist der Bürgerhaushalt!

      In den zurückliegenden 8 Beteiligungsphasen erhielten wir 2.182 Vorschläge, Hinweise. Die Themen reichen von Stadtentwicklung, Umwelt, Energiepolitik, Tourismus bis hin themenbezogener Fragen wie die Zukunft des Schützenhofes, die Anschaffung einer Rutschenkombination für das Freibad oder die Bildung der Gemeinschaftsschule.

      Mit dem Hinweis auf geringe Beteiligungsquoten zweifeln einige Kommunalpolitiker/innen zugleich auch an der Repräsentativität der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens.

      Mit diesem Einwand wird ein Verfahren, das durch Ideensammlung, Dialog und Voting eine Vorschlagsliste entstehen lässt, die die Qualität vom Rat zu treffender politischer Entscheidungen verbessern soll, mit Wahlen verglichen. Die von politischer Seite als Korrektiv gegenüber Ergebnissen aus Offlineveranstaltungen und Internetabstimmungen praktizierten repräsentativen Bürgerbefragungen zum Bürgerhaushalt konterkarieren den Wunsch von 74 Prozent der Bevölkerung nach mehr direkt-demokratischer Mitwirkung und glaubwürdigen Beteiligungsformen.

      Der Bürgerbveteiligungshaushalt hat sich zu einer Plattform qualifiziert, auf der die Bürgerrinnen und Bürger die Möglichkeit haben, nicht nur über den Haushalt zu
      entscheiden, sondern auch aktiv an der Entwicklung unserer Stadt teilzunehmen.

      Nicht jeder Bürger will sich an jeder Entscheidung beteiligen, aber er weiß, wenn er mit reden will, kann er es auf dieser Plattform jeder Zeit tun.

      Ein brauchbares demokratisches Instrument der Partizipation ist der Bürgerhaushalt!